Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 17.11.2009
Für die Geschäftbeziehung zwischen der fotocommunity prints GmbH (nachfolgend FOTOEXAKT) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
FOTOEXAKT nutzt zur Umsetzung des Internetprintdienstes die Infrastruktur und Software eines dritten Anbieters. Zur Bearbeitung von Aufträgen werden nur solche Personen- und Bilddaten an den Erfüllungsgehilfen weitergegeben, die zu einer Auftragsbearbeitung notwendig sind.
FOTOEXAKT ist offizieller Handelspartner der basICColor GmbH, Penzberg und vertreibt in seinem online-shop ein Gerät zu Monitorkalibrierung. Zum Zwecke der Softwarelizensierung werden die notwendigen personenbezogenen Angaben an Basiccolor weitergeleitet.
1. Vertragspartner ist FOTOEXAKT, Gartenstraße 24, 53229 Bonn und der Kunde
2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB und aus den in den Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Bestimmungen
3. Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar. Den Zugang des Angebots bestätigt FOTOEXAKT unverzüglich auf elektronischem oder telefonischem Wege. Die Bestätigung der Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes durch FOTOEXAKT dar. Der Vertragschluß kommt, vorbehaltlich einer gesonderten Regelung, durch die Auslieferung zustande.
4. FOTOEXAKT Leistungsbeschreibung
FOTOEXAKT ermöglicht dem Kunden in dem online-shop von FOTOEXAKT Hilfsmittel zu erwerben.
Des weiteren bietet FOTOEXAKT dem Kunden die Möglichkeit der Verarbeitung seiner digitalen Dateien zu Ausbelichtungen, Drucken und allen sonstigen von FOTOEXAKT angebotenen Erzeugnissen. Hierzu zählen alle Produkte, die auf der website von FOTOEXAKT angeboten werden, sowie Produkte, die namens der FOTOEXAKT von Vertragspartnern angeboten werden.
5. Pflichten des Kunden
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist alleine der Kunde verantwortlich.
Bei der Übertragung der Dateien durch den Kunden sind die nationalen und internationalen Urheberrechte sowie sonstige Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Sollten dritte Personen gegenüber FOTOEXAKT eine Verletzung Ihrer Bildrechte wegen der Vervielfältigung durch FOTOEXAKT geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, FOTOEXAKT diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.
Der Kunde sichert mit der Angebotserteilung an FOTOEXAKT zu, dass die Inhalte der Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie verstoßen. Sollte FOTOEXAKT Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird FOTOEXAKT unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von FOTOEXAKT.
7. Widerrufsrecht
Ein Recht zum Widerruf nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ist ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312 d Abs.4 Nr. 1 BGB).
8. Gewährleistung
Dem Kunden steht zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Dieses beinhaltet entweder die Nachbesserung oder die Lieferung einer mangelfreien Ware. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Stand digitaler Fotoentwicklung und –bearbeitung nicht entspricht. Der Kunde hat offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
Als Reklamationsgrund gelten nur technische Mängel, nicht aber geschmackliche Gesichtspunkte. Fehler, die infolge missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben bei der Auftragserteilung entstanden sind, sind von Beanstandungen ausgeschlossen.
9. Haftung
FOTOEXAKT haftet nur für Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für indirekte Schäden wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden haftet FOTOEXAKT nicht. Eine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von Dateien oder Dateien auf Datenträgern durch FOTOEXAKT oder Erfüllgungsgehilfen von FOTOEXAKT ist ausgeschlossen.
Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von FOTOEXAKT im Rahmen der Produktbeschreibungen vorgenommen.
Soweit die Haftung von FOTOEXAKT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von FOTOEXAKT. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch FOTOEXAKT ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
10. Rücknahmen
Rücknahmen von technisch einwandfreien Produkten sind ausgeschlossen.
11. Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Bestellung gültigen angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die FOTOEXAKT keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Kunden getragen.
12. Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder Website festgelegten Bestimmungen. FOTOEXAKT ist zu Teillieferungen berechtigt. Alle Bestelllungen werden unter sorgfältiger Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig ausgeführt. In der Regel beträgt die Lieferzeit 2-5 Werktage.
Ein Lieferverzug durch FOTOEXAKT berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten FOTOEXAKTs vor. Tritt eine Lieferverzögerung ein, so ist der Kunde in jedem Fall nur nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.
13. Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass seine für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundendatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes. Sämtliche Daten werden von FOTOEXAKT vertraulich behandelt. Eine Weiterleitung an Dritte zu werblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Dateien durch FOTOEXAKT oder durch Erfüllungsgehilfen erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Ablauf einer Frist von 3 Wochen nach Auftragserfüllung gelöscht.
Die website von FOTOEXAKT verwendet Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der FOTOEXAKT website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Bonn. Bei Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht.
15. Schlussbestimmung
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.